Am fr\u00fchen Samstagmorgen mussten Kunden zypriotischer Banken eine bittere Erfahrung machen: Eine Garantie ist nur so stark wie derjenige, der sie abgibt. Da das zypriotische Bankensystem finanzielle Hilfen in H\u00f6he von 10 bis 12 Mrd. Euro ben\u00f6tigt \u2013 was rund 60 Prozent des BIPs entspricht \u2013 wurde die Regierung des Landes gezwungen, einer Kostenbeteiligung der Kontoinhaber zuzustimmen. So kam f\u00fcr Bankkunden, die am Freitag noch in dem Glauben ins Bett gegangen waren, ihre Spareinlagen seien sicher, am Samstag dann das bittere Erwachen. Zwischenzeitlich war n\u00e4mlich vereinbart worden, dass Bankeinlagen von unter 100.000 Euro mit 6,75 Prozent \u201ebesteuert\u201c werden, w\u00e4hrend Guthaben von mehr als 100.000 Euro mit 9,9 Prozent \u201ebesteuert\u201c werden. Damit werden insgesamt etwa 6 Mrd. Euro der Bankenrettung auf die Bankenkunden abgew\u00e4lzt, und zwar ungeachtet m\u00f6glicher Einlagenabsicherungs-Mechanismen. Als Entsch\u00e4digung erhalten die Kontoinhaber Aktien der entsprechenden Banken sowie m\u00f6glicherweise auch Anleihen, mit denen Kunden, die ihr Geld den betroffenen Banken mindestens zwei Jahre zur Verf\u00fcgung stellen, dann an den zuk\u00fcnftigen Einnahmen der zypriotischen Gasvorkommen beteiligt werden. Die \u00fcbrigen 4 bis 6 Mrd. Euro werden vermutlich von der Troika bereitgestellt werden.<\/p>\n
Wenn man den Presseberichten Glauben schenken kann, handelte es sich dabei um ein \u201eFriss-oder-stirb-Angebot\u201c der Troika, weil die Finanzminister Deutschlands und Finnlands nicht bereit waren, die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente einzuholen, ohne auch die zypriotischen Sparer an den Kosten der Rettungsaktion zu beteiligen. Darin spiegelt sich auch ein sehr handfestes nationalpolitisches Problem innerhalb der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion wider, das seinerseits wiederum neue Schwierigkeiten mit sich bringt.<\/p>\n
Erstens gehen damit schwerwiegende politische Probleme einher. So wird diese Vorgehensweise im Inland wahrscheinlich auf heftigen Widerstand sto\u00dfen, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil einheimische Bankkunden damit \u00fcberproportional hart bestraft werden \u2013 zumal diese ja davon ausgegangen waren, dass ihre Ersparnisse bis zu 100.000 Euro abgesichert sind\u00a0 und besser als diejenigen verm\u00f6gender ausl\u00e4ndischer Kontoinhaber, die bei diesen Banken nachweislich hohe Summen deponiert haben, dastehen. An dieser Stelle k\u00f6nnte man anmerken, dass eigentlich Kunden mit Spareinlagen von \u00fcber 100.000 Euro die Hauptlast jeder geplanten Bankenrettung tragen sollten. Mit ihrer lediglich knappen Mehrheit im Parlament k\u00f6nnte die zypriotische Regierung allerdings Probleme haben, das erforderliche Gesetz zu verabschieden. Au\u00dferdem bed\u00fcrfte es auch einer Zustimmung der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten der Eurozone.<\/p>\n
Zweitens scheinen sich die Durchsetzbarkeit steuerfinanzierter Rettungsaktionen mittlerweile zu erschweren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist auch die j\u00fcngste Enteignung von Besitzern nachrangiger Obligationen der SNS Reaal. Obwohl w\u00e4hrend dieser Krise bereits sowohl Aktien als auch Anleihen abgeschrieben werden mussten, ist der Rubikon in Form von einer Beteiligung von Bankkunden mit Spareinlagen aber inzwischen \u00fcberschritten worden. So liefert dieser Ansatz einer Sozialisierung von Verlusten damit inzwischen einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Eurozone insgesamt. Obwohl die Troika vermutlich alles daransetzen wird, diesen Umstand herunterzuspielen, k\u00f6nnte diese Vorgehensweise noch ungeahnte Folgen nach sich ziehen.<\/p>\n
Drittens erinnert uns die aktuelle Lage Zyperns daran, wie unterschiedlich die Ans\u00e4tze zum Schutz der Sparguthaben in Europa derzeit immer noch sind. Denn Garantien f\u00fcr Sparguthaben sind nur so stark wie die Staaten, die diese Garantien gew\u00e4hren. Im Falle von Zypern, dessen Bankensystem siebenmal so gro\u00df ist wie die Wirtschaft des Landes, sind solche Garantien nat\u00fcrlich nicht gerade viel wert. Und angesichts der sehr niedrigen Guthabenzinsen, die Kontoinhaber in ganz Europa derzeit f\u00fcr ihre Bankeinlagen erhalten, kann sich das Verhalten der Anleger sehr schnell \u00e4ndern.<\/p>\n
Viertens ergeben sich daraus konkrete Fragen hinsichtlich der Pr\u00e4ferenzen von Kontoinhabern. Zurzeit sind zypriotische Bankenanleihen im Wert von lediglich rund 2 Mrd. Euro im Umlauf. F\u00fcr eine Rekapitalisierung des Bankensystems ist diese Summe nach Einsch\u00e4tzung der politischen Entscheidungstr\u00e4ger aber zu gering. Das kann durchaus sein. Die Bevorzugung vorrangiger Anleihen gegen\u00fcber den Spareinlagen der Kunden wirft jedoch die Frage auf, ob Otto Normalverbraucher theoretisch nicht eher in h\u00f6her rentierliche Bankenanleihen investieren sollte statt sein Geld auf einem Sparkonto zu deponieren.<\/p>\n
F\u00fcnftens hat die EZB offensichtlich damit gedroht, die im Rahmen der so genannten \u201eEurop\u00e4ischen Liquidit\u00e4tshilfen\u201c (ELA) f\u00fcr die zweitgr\u00f6\u00dfte Bank Zyperns, die Laiki Bank, zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel zur\u00fcckzuziehen, falls man diesen Ma\u00dfnahmen nicht zustimmt. Dann m\u00fcsste der Staat Zypern die Zeche f\u00fcr die Rettung des gesamten Bankensektors selbst zahlen und gleichzeitig in vollem Umfang f\u00fcr die garantierten Spareinlagen geradestehen. Dies illustriert das Ausma\u00df, in dem eine Vielzahl europ\u00e4ischer Banken immer noch von Finanzhilfen der EZB abh\u00e4ngig ist und zusammenbrechen w\u00fcrde, falls diese Finanzmittel nicht mehr flie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich haben wir nun also ein weiteres Beispiel f\u00fcr ein Land, das vor der schweren Entscheidung steht, einen Teil seiner Souver\u00e4nit\u00e4t an Br\u00fcssel abzugeben oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Das Projekt Eurozone verlangt seinen B\u00fcrgern also immer noch sehr viel ab. Schlie\u00dflich sind Rettungen nicht billig, und werden es auch in Zukunft nicht sein.<\/p>\n