{"id":1114,"date":"2013-03-27T13:21:58","date_gmt":"2013-03-27T13:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bondvigilantes.com\/deutsch\/?p=1114"},"modified":"2013-03-27T13:21:58","modified_gmt":"2013-03-27T13:21:58","slug":"deutschland-kann-sich-nicht-einmal-mit-seiner-eigenen-fiskalunion-anfreunden-warum-also-sollte-es-jemals-einer-europaischen-fiskalunion-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bondvigilantes.com\/deutsch\/2013\/03\/deutschland-kann-sich-nicht-einmal-mit-seiner-eigenen-fiskalunion-anfreunden-warum-also-sollte-es-jemals-einer-europaischen-fiskalunion-zustimmen\/","title":{"rendered":"Deutschland kann sich nicht einmal mit seiner eigenen Fiskalunion anfreunden, warum also sollte es jemals einer europ\u00e4ischen Fiskalunion zustimmen?"},"content":{"rendered":"

Wenn ich Sie fragen w\u00fcrde, wie man die strukturellen Probleme der Eurozone l\u00f6sen k\u00f6nnte, bin ich mir sicher, dass die Einrichtung einer Fiskalunion, innerhalb derer die \u201ereichen\u201c nordeurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten Transferzahlungen an die \u201earmen\u201c L\u00e4nder S\u00fcdeuropas leisten, zu den h\u00e4ufigsten Antworten z\u00e4hlen w\u00fcrde. Ich frage mich aber bereits seit einer Weile, ob sich die Mitgliedsstaaten \u00fcberhaupt jemals auf umfassende Transferzahlungen einigen k\u00f6nnten und ob dies in der Eurozone letztlich wirklich zu einem h\u00f6heren Ma\u00df an Konvergenz f\u00fchren w\u00fcrde. In dieser Woche sind wir den Antworten auf meine Fragen einen Schritt n\u00e4hergekommen. Und damit meine ich nicht die Probleme im Zusammenhang mit Zypern<\/a>.<\/p>\n

Gestern reichten die deutschen Bundesl\u00e4nder Hessen und Bayern Klage ein gegen den bestehenden Mechanismus fiskalischer Transferleistungen der deutschen Bundesl\u00e4nder untereinander, den so genannten \u201eL\u00e4nderfinanzausgleich\u201c. Die deutsche Verfassung sieht vor, dass die Finanzkraft der Bundesl\u00e4nder mittels dieser Transferzahlungen einander angepasst werden sollen . Das bisherige System besteht aus vertikalen Zahlungsstr\u00f6men zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern sowie aus horizontalen Zahlungsstr\u00f6men zwischen den einzelnen L\u00e4ndern. Ob ein Bundesland Anspruch auf solche Transferleistungen hat, ergibt sich aus einem speziellen Index, der \u201eFinanzkraftmesszahl\u201c. Diese Kennzahl weist die relative Finanzkraft der einzelnen Bundesl\u00e4nder aus. Derzeit sind Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen die einzigen Netto-Geberl\u00e4nder, w\u00e4hrend Berlin die meisten Transferzahlungen erh\u00e4lt.<\/p>\n

\"In<\/a><\/p>\n

Bayern und Hessen argumentieren, dass der aktuelle Mechanismus keinerlei Anreize seitens der Netto-Nehmerl\u00e4nder schaffe, ihre finanzielle Lage zu verbessern. Gleichzeitig beklagt man fehlende Sanktionen f\u00fcr haushaltspolitische Misswirtschaft. Dar\u00fcber hinaus sei es f\u00fcr die Netto-Geberl\u00e4nder kaum erstrebenswert, ihre Finanzen weiter zu konsolidieren, solange der damit erreichte Wohlstand dann umverteilt werde. Im Wesentlichen beschwert sich hier also ein reiches deutsches Bundesland dar\u00fcber, dass es Transferzahlungen an ein armes deutsches Bundesland leisten soll (welches mit seinen Finanzen mutma\u00dflich verantwortungslos umgeht). Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Deutschland, die Niederlande oder Finnland umfassenden fiskalischen Transferleistungen zugunsten S\u00fcdeuropas zustimmen, wenn sich bereits innerhalb eines Landes derart massiver Widerstand gegen eine Umverteilung des Wohlstands regt? Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste das Bundesverfassungsgericht m\u00f6glichen strengeren Vorgaben zur Haushaltsdisziplin sowie Sanktionen zustimmen, mit denen Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Vorgaben geahndet werden k\u00f6nnten. K\u00f6nnen Sie sich so etwas in naher Zukunft in der Eurozone vorstellen, und dies einschlie\u00dflich entsprechender Klagen aus Deutschland, den Niederlanden und Finnland gegen jede Vereinbarung sowie die entsprechenden Gerichtsurteile auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene? An dieser Stelle m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr angedeutet hat, dass f\u00fcr eine weitere Integration auf europ\u00e4ischer Ebene, wie etwa in Form einer Fiskalunion, ein Referendum notwendig sei. Somit k\u00f6nnten letztlich also die deutschen Steuerzahler selbst entscheiden, ob sie m\u00f6chten, dass ihre Steuern in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder flie\u00dfen.<\/p>\n

Es stellt sich zudem auch weiterhin die Frage nach den m\u00f6glichen langfristigen Folgewirkungen einer Fiskalunion. W\u00fcrden Transferzahlungen der nordeurop\u00e4ischen Staaten an den S\u00fcden wirklich zu einem ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialgef\u00fcge in Europa f\u00fchren? In Deutschland haben solche Transferzahlungen der s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4nder an ihre Pendants im Nordosten zweifellos dazu beigetragen, dass sich die einzelnen Bundesl\u00e4nder im Hinblick auf ihre Finanzkraft und den Lebensstandard seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 einander ein St\u00fcck weit angen\u00e4hert haben. Nach 23 Jahren fiskalischer Transferleistungen ist die wirtschaftliche Lage der einzelnen Bundesl\u00e4nder aber immer noch sehr unterschiedlich. So variiert beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Deutschland von Bundesland zu Bundesland deutlich. W\u00e4hrend die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei rund 14 Prozent liegt, betr\u00e4gt sie in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg nur etwas mehr als 4 Prozent. Doch auch die historischen Wurzeln von Unternehmen, die geografische Lage und die daraus resultierenden Unterschiede bei den geostrukturellen Fundamentaldaten werden wohl verhindern, dass die einzelnen Bundesl\u00e4nder wirklich jemals ein gleiches Niveau erreichen werden. Dies wird weiter unterstrichen durch \u00a0infrastrukturelle Diskrepanzen, Qualit\u00e4tsunterschiede in den Bereichen Bildung und Forschung sowie durch viele andere Faktoren.<\/p>\n

\"Auch<\/a><\/p>\n

Und darin sehe ich auch den Knackpunkt f\u00fcr die Eurozone. Nur wenn wir die Tatsache akzeptieren, dass eine vollst\u00e4ndige Konvergenz und Homogenit\u00e4t in Europa realistischerweise nicht erreicht werden kann \u2013 und zwar nicht einmal mit einer Fiskalunion \u2013 k\u00f6nnen wir die Probleme der Eurozone mit einem ausreichenden Ma\u00df an Pragmatismus angehen. So k\u00f6nnten wir letztlich zu dem Schluss gelangen, dass man den materiellen Wohlstand der Peripheriestaaten zwar verbessern und auch einige soziale Probleme dort verringert werden k\u00f6nnten, doch dass diese L\u00e4nder trotzdem nicht so wettbewerbsf\u00e4hig und wohlhabend werden wie ihre nordeurop\u00e4ischen Nachbarn. Betrachten wir beispielsweise einmal die USA. Niemand erwartet, dass der Lebensstandard, das durchschnittliche Lohnniveau sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit im gesamten Land absolut gleich oder homogen sind. Trotz einer bereits seit langem existierenden W\u00e4hrungs- und Fiskalunion variieren die Wirtschaftslage sowie die Chancen, die sich daraus ergeben, immer noch sehr stark, je nachdem, ob man in New York, Detroit, Kentucky oder Las Vegas lebt. Aber wenn man m\u00f6chte, kann man nat\u00fcrlich von Detroit nach Kentucky ziehen, denn dort werden dieselbe Sprache gesprochen und dieselben Traditionen gepflegt. Von einem Umzug von Athen nach M\u00fcnchen l\u00e4sst sich dies hingegen sicherlich nicht behaupten. In den USA wird ein gewisses Ma\u00df an Ungleichheit und Heterogenit\u00e4t schlichtweg als nat\u00fcrliche Folge einer freien Marktwirtschaft betrachtet (der Rest ist schlechten politischen Entscheidungen<\/a> geschuldet). Dies k\u00f6nnte einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sein, weshalb das US-Modell einschlie\u00dflich einer W\u00e4hrungs- und Fiskalunion erfolgreich ist.<\/p>\n

F\u00fcr Europa w\u00e4re dies allerdings eine unangenehme und unpopul\u00e4re Erkenntnis, durch die das aktuelle Streben nach Konvergenz der einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ganz grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden w\u00fcrde. Betrachtet man dann den m\u00f6glichen langfristigen Nutzen, den die Eurozone ihren Mitgliedsstaaten noch bietet, wenn die Deutschen einer Fiskalunion ihre Unterst\u00fctzung versagen, stellt sich zwangsl\u00e4ufig die Frage, wohin die Reise des Euro-Projekts geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ich Sie fragen w\u00fcrde, wie man die strukturellen Probleme der Eurozone l\u00f6sen k\u00f6nnte, bin ich mir sicher, dass die Einrichtung einer Fiskalunion, innerhalb derer die \u201ereichen\u201c nordeurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten Transferzahlungen an die \u201earmen\u201c L\u00e4nder S\u00fcdeuropas leisten, zu den h\u00e4ufigsten Antworten z\u00e4hlen w\u00fcrde. Ich frage mich aber bereits seit einer Weile, ob sich die Mitgliedsstaaten \u00fcberhaupt jemals auf umfassende Transferzahlungen einigen k\u00f6nnten und ob dies in der Eurozone letztlich wirklich zu einem h\u00f6heren Ma\u00df an Konvergenz f\u00fchren w\u00fcrde. 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