Der August ist im politischen Deutschland normalerweise ein sehr ruhiger Monat. Es ist Urlaubszeit, und auch die Parlamentarier legen in dieser Phase eine Verschnaufpause ein. In diesem Jahr haben die deutschen Politiker aber keine Zeit, die F\u00fc\u00dfe hochzulegen. Denn die sitzungsfreie Phase f\u00e4llt genau mit dem H\u00f6hepunkt des Wahlkampfs zusammen, bevor dann am 22. September der deutsche Bundestag gew\u00e4hlt wird. Deshalb gehen viele B\u00fcrger offenbar davon aus, dass im September nicht nur die Urlaubszeit, sondern auch die aktuelle Flaute auf dem politischen Parkett Europas zu Ende geht. So hofft man, dass die Europ\u00e4ische Union (und zwar insbesondere die Eurozone) ihre strukturellen Probleme endlich angehen wird, sobald die Wahlen in Deutschland hinter uns liegen. Ich bin jedoch nicht wirklich davon \u00fcberzeugt, dass dies der Fall sein wird. Und ich sage Ihnen auch gerne warum.<\/p>\n
Angela Merkel hat k\u00fcrzlich angedeutet, dass sie die aktuelle Regierungskoalition mit den Liberalen von der FDP auch nach der Bundestagswahl im September gerne fortsetzen w\u00fcrde. Gleichzeitig streben die Sozialdemokraten (SPD) und die Gr\u00fcnen eine Neuauflage ihrer Wahlsiege aus den Jahren 1998 und 2002 an. In den Meinungsumfragen<\/a> liegen die Christdemokraten von Angela Merkel zurzeit zwar deutlich vorn, doch ein neuerliches Regierungsb\u00fcndnis mit der schw\u00e4chelnden FDP ist momentan ebenfalls \u00e4u\u00dferst unsicher. Gleichzeitig ist eine Regierungskoalition aus SPD und Gr\u00fcnen derzeit wohl ebenso wahrscheinlich wie ein Sieg der englischen Fu\u00dfball-Nationalmannschaft gegen Deutschland im Elfmeterschie\u00dfen. Deshalb k\u00f6nnten die beiden gro\u00dfen Parteien CDU\/CSU und SPD letztlich vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie entweder umgehend vorgezogene Neuwahlen ansetzen oder aber eine \u201egro\u00dfe Koalition\u201c bilden. Ich tendiere zu der Auffassung, dass man den Willen der deutschen W\u00e4hlerschaft, die dem Gedanken einer gro\u00dfen Koalition sehr wohlwollend gegen\u00fcber steht, letzten Endes nicht ignorieren w\u00fcrde. Schlie\u00dflich deuten die j\u00fcngsten Ergebnisse einer der wichtigsten Meinungsumfragen in Deutschland, des ARD-DeutschlandTrends, darauf hin, dass 23 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine Koalition aus CDU\/CSU und SPD bevorzugen w\u00fcrden, w\u00e4hrend die von den einzelnen Parteien favorisierten B\u00fcndnisse in den Umfragen bei jeweils lediglich 17 Prozent der Befragten Zustimmung finden. Dar\u00fcber hinaus hat etwa die H\u00e4lfte der Deutschen eine Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD in den letzten Monaten als \u201egute\u201c oder sogar \u201esehr gute\u201c Option bezeichnet. W\u00fcrde man unter der Annahme, dass die Stimmen der FDP f\u00fcr eine Mehrheit nicht ausreichen, den Unterst\u00fctzern von CDU\/CSU die Wahl des Koalitionspartners (Gr\u00fcne und SPD) \u00fcberlassen, so w\u00fcrden sich diese den Umfragen zufolge eindeutig f\u00fcr die SPD entscheiden. Aus diesem Grund ist wohl davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl wahrscheinlich entweder die amtierende Regierungskoalition aus CDU\/CSU und FDP fortgesetzt oder aber eine gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD zustande kommen wird.<\/p>\n Bemerkenswert ist allerdings, dass das Thema Europa im aktuellen Wahlkampf keine gro\u00dfe Rolle spielt. So ist die Europa-Politik offenbar kein Terrain, auf dem die f\u00fchrende Oppositionspartei SPD W\u00e4hlerstimmen gewinnen oder sich eindeutig von der Politik der amtierenden Regierung abgrenzen kann. Dies zeichnete sich bereits in der letzten Legislaturperiode ab, in deren Verlauf die Oppositionsparteien dem Kurs von Angela Merkel in der Europa-Politik grunds\u00e4tzlich toleriert haben. Angesichts dieser bisherigen politischen Ausrichtung sowie aufgrund der aktuellen Meinungsumfragen fehlen mir etwas die Argumente, weshalb sich der politische Alltag in Europa mit einer neu gew\u00e4hlten Regierung in Deutschland grundlegend \u00e4ndern sollte. Vielmehr erwarte ich, dass man an dem pragmatischen Ansatz, der einerseits zwar auf Sparma\u00dfnahmen setzt, andererseits aber auch gen\u00fcgend pragmatisches Entgegenkommen vorsieht, festhalten wird, um dadurch ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Dazu z\u00e4hlt dann auch ein weiteres Rettungspaket f\u00fcr Griechenland, das Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble bereits in Aussicht gestellt hat<\/a>. Und im Inland hat sich diese politische Strategie bisher ja auch als recht erfolgreich erwiesen. Deshalb bedarf es f\u00fcr einen grundlegenden politischen Richtungswechsels eines wirklichen Katalysators. Aus diesem Grund werden s\u00e4mtliche politische Entwicklungen im Hinblick auf die Zukunft Europas wahrscheinlich eher auf Grundlage eines l\u00e4ngerfristigen Zeithorizonts erfolgen.<\/p>\n W\u00e4hrend eine neu gew\u00e4hlte Bundesregierung es als politisch zu kostspielig erachten k\u00f6nnte, die gegenw\u00e4rtige Europapolitik neu zu definieren, k\u00f6nnte sie au\u00dferdem Probleme bekommen, langfristig ausgerichtete strukturelle Reformen umzusetzen \u2013 von Euro-Bonds \u00fcber eine weitere Zentralisierung der europ\u00e4ischen Haushaltspolitik bis hin zu einer vollst\u00e4ndigen politischen und fiskalischen Union. So betonte der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, bereits im Jahr 2011, dass eine noch umfassendere Integration auf europ\u00e4ischer Ebene gegen die deutsche Verfassung versto\u00dfen w\u00fcrde<\/a>. Deshalb w\u00fcrde f\u00fcr eine \u00dcbertragung weiterer nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Union (z.B. die Festlegung des Staatshaushalts) seiner Meinung nach ein Volksentscheid erforderlich werden. Besonders bemerkenswert ist dies, weil es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – trotz der Verabschiedung der neuen Verfassung, des Betritts zur Europ\u00e4ischen Union und der deutschen Wiedervereinigung – bisher keinerlei nationale Volksabstimmungen gegeben hat. Dar\u00fcber hinaus nimmt die Vorbereitung eines solchen Referendums viel Zeit in Anspruch, und auch die Wahl des Zeitpunkts ist ein schwieriges Thema. In diesem Fall br\u00e4uchte man au\u00dferdem auch Zeit, der Bev\u00f6lkerung genau zu erl\u00e4utern, warum die geplanten strukturellen Ver\u00e4nderungen (wie etwa eine politische und fiskalische Union) auch im langfristigen Interesse der B\u00fcrger w\u00e4ren und welche Folgen solche Reformen f\u00fcr sie als deutsche Staatsb\u00fcrger h\u00e4tten. Wahrscheinlich w\u00fcrde ein solcher Volksentscheid dann auch auf der Verabschiedung eines neuen EU-Vertrags basieren, der die zuk\u00fcnftige politische und regierungspolitische Marschrichtung f\u00fcr Europa vorgeben w\u00fcrde. Der Prozess der Ratifizierung und der Inkraftsetzung des letzten EU-Vertrags (des so genannten \u201eLissabon-Vertrags\u201c) hat beispielsweise mehr als f\u00fcnf Jahre gedauert (von Juni 2004 bis Dezember 2009). Nimmt man grunds\u00e4tzlich eine gewisse politische Bereitschaft zu einem solchen Schritt an, so k\u00f6nnte die n\u00e4chste Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2017 ein vern\u00fcnftiger Zeitpunkt darstellen, um die politischen Parteien explizit nach ihrer Position zu diesem Thema zu befragen und anschlie\u00dfend die W\u00e4hler selbst \u00fcber ihre Zukunft innerhalb (oder aber au\u00dferhalb) Europas entscheiden zu lassen.<\/p>\n Diese Aussage k\u00f6nnte unseren britischen Lesern durchaus vertraut vorkommen, denn die konservative Partei (\u201eConservative Party\u201c) hat bereits ihre Absicht angek\u00fcndigt, die britische Bev\u00f6lkerung 2017 \u00fcber die Zukunft Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union entscheiden zu lassen. Durch diese Festlegung der britischen Konservativen auf das Jahr 2017 sowie die Aussichten auf ein gegebenenfalls notwendiges Referendum in Deutschland (und auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten) k\u00f6nnte f\u00fcr die Staats- und Regierungschefs in Europa nun ein vern\u00fcnftiger Zeitrahmen festgesetzt worden sein, um ein Konzept f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Institutionalisierung und die Integration innerhalb der Union (einschlie\u00dflich der Eurozone) zu entwickeln. Dieses Konzept k\u00f6nnte dann in den jeweiligen Mitgliedsl\u00e4ndern (inklusive Deutschland) ratifiziert werden. Dann k\u00f6nnte nicht 2013, sondern 2017 zu einem historisch bedeutsamen Jahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik werden, weil sich die W\u00e4hler in den einzelnen L\u00e4ndern dann f\u00fcr oder gegen ein stark integriertes Europa (in dem auch die Schuldenlast geteilt wird) aussprechen. Falls auch die nationalen Regierungen ein solches Szenario f\u00fcr Europa grunds\u00e4tzlich erwarten, werden sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger aber wohl kaum auf politische und fiskalisch kostspielige Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen, die \u00fcber den derzeitigen pragmatischen Ansatz bei der Europa-Politik hinausgehen. Dieses Argument gilt nicht nur im Hinblick auf die bereits erw\u00e4hnten Staaten \u2013 Deutschland (abgesehen von Notfall-Rettungspaketen f\u00fcr Mitgliedsstaaten der Eurozone) und Gro\u00dfbritannien (gemeinsame Finanzaufsicht und EU-Bankenreform) \u2013 sondern auch f\u00fcr jene Regierungen, die in den Meinungsumfragen gerade unter Druck stehen. Ein sehr aktuelles Beispiel daf\u00fcr<\/a> ist die politische Situation in den Niederlanden. Dort w\u00fcrde die amtierende Regierung bei einer Wahl nur noch k\u00fcmmerliche 23 Prozent der Stimmen erhalten, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr ganze 53 Prozent der Stimmen errungen hatte. Gleichzeitig w\u00fcrde die rechtsgerichtete und europakritische Partei PVV bei einer solchen Wahl wohl etwa 10 Prozent mehr Stimmen erhalten.<\/p>\nEine st\u00e4rkere Integration auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnte in Deutschland eine Volksabstimmung notwendig machen<\/h3>\n
Angesichts der aktuellen Unsicherheit werden die politischen Entscheidungstr\u00e4ger die politischen und fiskalischen Kosten wohl nicht tragen wollen<\/h3>\n