Es sieht fast so aus, als ob sich die politische H\u00e4ngepartie zum US-amerikanischen Haushalt aus dem Jahr 2011 wiederholen k\u00f6nnte. Sie erinnern sich: Dieses Kr\u00e4ftemessen zwischen den Republikanern und den Demokraten trug mit dazu bei, dass S&P den USA ihren AAA-Status entzog. Nur wenige Beobachter rechnen damit, dass die amerikanischen Politiker bei der Schuldenfrage vor den Wahlen im November Fortschritte machen \u2013 doch das l\u00e4sst ihnen nicht viel Zeit, um die im Januar 2013 automatisch in Kraft tretenden Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden. Diese sogenannte fiskalische Klippe bedeutet am 1. Januar automatische Ausgabenk\u00fcrzungen im Verteidigungshaushalt sowie Erh\u00f6hungen der Steuern auf Einkommen, Kapitalertr\u00e4ge, Dividenden und Erbschaften. Wie gro\u00df w\u00e4ren die Auswirkungen auf das Wachstum in den USA? Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt, dass dadurch die US-Wirtschaft im ersten Halbjahr 2013 um 1,3 % schrumpft. Goldman Sachs hingegen geht von einer Beeintr\u00e4chtigung des BIP im ersten Halbjahr um bis zu 4 % aus. Da sich in China die Konjunktur abschw\u00e4cht und sich weite Teile der Eurozone in einer Rezession befinden, k\u00f6nnte der Zeitpunkt durchaus g\u00fcnstiger gew\u00e4hlt sein, einer gro\u00dfen Volkswirtschaft, die immerhin in den letzten Quartalen ein Wachstum verzeichnet hat, 600 Mrd. USD zu entziehen.<\/p>\n
Die Unf\u00e4higkeit der Politiker, eine Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, wie und wann das zunehmende Schuldenproblem der USA anzugehen ist, spiegelt sich auch in der Bev\u00f6lkerung wider. Nachstehend einige Meinungsumfragen, die zeigen, wie es m\u00f6glich ist, dass W\u00e4hler gleichzeitig 1.) die Leistungen der Sozialversicherung und Gesundheitsf\u00fcrsorge unver\u00e4ndert belassen m\u00f6chten aber 2.) die Ausgaben senken, 3.) die Steuern nicht erh\u00f6hen und 4.) die Schuldenobergrenze der USA nicht anheben wollen.<\/p>\n
Was ist wichtiger: Ma\u00dfnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu ergreifen oder Sozialleistungen und Medicare unver\u00e4ndert zu lassen?<\/strong><\/p>\n Reduzierung des Haushaltsdefizits 32 % (Quelle: Pew Research Center, Juni 2011<\/span><\/a>)<\/p>\n Welchen Weg zum Abbau des Haushaltsdefizits w\u00fcrden Sie bevorzugen?<\/strong><\/p>\n Nur Ausgabenk\u00fcrzungen oder mehr Ausgabenk\u00fcrzungen als Steuererh\u00f6hungen 58 % (Quelle: Reuters\/Ipsos, April 2012<\/span><\/a>)<\/p>\n Glauben Sie, dass es zum Abbau des Haushaltsdefizits notwendig sein wird, Steuern f\u00fcr Menschen wie Sie zu erh\u00f6hen?<\/strong><\/p>\n Notwendig 41 % (Quelle: NYT\/CBS-Umfrage, Januar 2011)<\/p>\n M\u00f6chten Sie, dass Ihr Kongressabgeordneter f\u00fcr oder gegen eine Erh\u00f6hung der Schuldenobergrenze stimmt?<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr 22 % (Quelle: Gallup, Juli 2011<\/span><\/a>)<\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid zusammen mit den Sozialleistungen ca. 60 % der Staatsausgaben ausmachen, w\u00e4re es eine ausgesprochen schwierige Aufgabe, diese Bereiche nicht anzutasten und gleichzeitig die Ausgaben zu k\u00fcrzen. Hinzu kommt, dass die Ausgaben in einem weitaus schnelleren Tempo ansteigen, als das BIP der USA. Somit muss man von deutlichen Kostensteigerungen anstelle von K\u00fcrzungen ausgehen (vor allem wegen der alternden Bev\u00f6lkerung und des medizinischen Fortschritts).<\/p>\n Doch vielleicht kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass man sich mit diesen Widerspr\u00fcchen befassen muss. Nachdem wir in den vergangenen Jahren viel Zeit in den USA verbracht haben, mussten wir k\u00fcrzlich feststellen, dass es schwierig geworden ist, Wirtschaftsexperten, Strategen und Politiker dazu zu bringen, sich mit unseren USA-zentrischen Fragen zu befassen, statt uns Fragen \u00fcber die Probleme der Eurozone zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass Kommunen in ganz Amerika mit der \u00dcberschuldung k\u00e4mpfen, h\u00e4lt die Frage \u201eK\u00f6nnten wir eines Tages Griechenland sein?\u201c Einzug in die Mitte der Gesellschaft.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind einige Entwicklungen der letzten Zeit interessant. Sie lassen n\u00e4mlich vermuten, dass die amerikanischen W\u00e4hler inzwischen ganzheitlicher \u00fcber die zuk\u00fcnftige Struktur der Wirtschaft ihres Landes denken. In einem Interview der Financial Times in der Wochenendausgabe dieser Woche mit der B\u00fcrgerrechtsanw\u00e4ltin Molly Munger<\/span> wird ihre erfolgreiche Aktion angesprochen, im Bundesstaat Kalifornien eine vorgeschlagene Einkommensteuererh\u00f6hung auf den Wahlzettel f\u00fcr November zu setzen. Diese neue Steuer, die aktuell bei Meinungsumfragen breite Unterst\u00fctzung findet, soll in den staatlichen Bildungsfonds flie\u00dfen. Eine weitere Steuererh\u00f6hung zum Zwecke des Defizitabbaus befindet sich ebenfalls auf dem Wahlzettel. Gleichzeitig lehnten die W\u00e4hler in Wisconsin letzte Woche eine von den Gewerkschaften unterst\u00fctzte Abberufungswahl ab, die den republikanischen Gouverneur Scott Walker<\/span><\/a> aus dem Amt bef\u00f6rdern sollte. Ausl\u00f6ser war sein Gesetzesentwurf zur \u201eHaushaltsinstandsetzung\u201c, der Wisconsin Budget Repair Bill<\/span><\/a>. Er sah vor, die Renten- und Gesundheitsbeitr\u00e4ge f\u00fcr staatliche Angestellte zu erh\u00f6hen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften einzuschr\u00e4nken. Tats\u00e4chlich konnte Walker in der Abberufungswahl seinen Stimmenvorsprung im Vergleich zu den Wahlen 2010 noch steigern und ist der erste Gouverneur \u00fcberhaupt, der nach einer Abberufungswahl im Amt geblieben ist.<\/p>\n Handelt es sich hierbei um Anzeichen f\u00fcr eine sich ver\u00e4ndernde Haltung gegen\u00fcber der Schuldenlast? M\u00f6glicherweise, und das w\u00e4re positiv \u2013 doch wir erwarten nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen trotzdem erhebliche Turbulenzen in Bezug auf das Thema Schuldenobergrenze. Diese Turbulenzen werden noch dadurch verst\u00e4rkt, dass das Pr\u00e4sidentenamt und der Kongress wahrscheinlich nicht von der gleichen Partei besetzt bzw. dominiert werden, auch wenn manche der Meinung sind, dies w\u00e4re das beste Ergebnis. Es muss n\u00e4mlich bei der langfristigen Reduzierung des Haushalts ein Kompromiss in Bezug auf die Kombination aus Ausgabensenkungen und Steuererh\u00f6hungen gefunden werden, anstelle einer Konzentration der gesamten Belastung auf eine der beiden Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Zu guter Letzt nehmen die Diskussionen \u00fcber eine landesweite Verbrauchssteuer (MwSt.) in den USA zu. Selbst eine niedrige Mehrwertsteuer k\u00f6nnte beim Defizit j\u00e4hrlich eine erhebliche Entlastung bringen. Ist diese Ansicht in den Vereinigten Staaten popul\u00e4r? Nun, als ich in Google \u201eUS consumption tax\u201c eintippte, war die zweite automatisch generierte Suche \u201eU.S. Consumption Tax is tempting VAT of poison\u201c (etwa: U.S. Verbrauchssteuer ist ein verlockendes Giftfass), daher vermute ich, dass die Antwort \u201eNein\u201c lautet! Dennoch handelt es sich quasi um eine Wunderwaffe, die den USA immer noch zur Verf\u00fcgung steht, im Gegensatz zu Europa, wo viele L\u00e4nder bereits MwSt-S\u00e4tze von 20 % haben und von daher in diesem Bereich wenig Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einnahmen vorhanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es sieht fast so aus, als ob sich die politische H\u00e4ngepartie zum US-amerikanischen Haushalt aus dem Jahr 2011 wiederholen k\u00f6nnte. Sie erinnern sich: Dieses Kr\u00e4ftemessen zwischen den Republikanern und den Demokraten trug mit dazu bei, dass S&P den USA ihren AAA-Status entzog. Nur wenige Beobachter rechnen damit, dass die amerikanischen Politiker bei der Schuldenfrage vor den Wahlen im November Fortschritte machen \u2013 doch das l\u00e4sst ihnen nicht viel Zeit, um die im Januar 2013 automatisch in Kraft tretenden Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden. Diese sogenannte…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[13,24],"tags":[36,217],"class_list":["post-16","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lander","category-makrookonomie-und-politik","tag-usa","tag-wirtschaftswachstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nLeistungen unver\u00e4ndert lassen 60 %<\/p>\n
\nNur Steuererh\u00f6hungen oder mehr Steuererh\u00f6hungen als Ausgabenk\u00fcrzungen 23 %<\/p>\n
\nNicht notwendig 56 %<\/p>\n
\nDagegen 42 %<\/p>\n