Gestern Abend gaben die Spitzen der deutschen Konservativen (CDU\/CSU) und der Sozialdemokraten (SPD) ihren ersten gro\u00dfen Ma\u00dfnahmenvorschlag aus den Koalitionsverhandlungen ab. Ihre Ank\u00fcndigung markiert nicht weniger als einen grundlegenden Wandel in Deutschlands finanzpolitischem Ansatz.<\/p>\n\n\n\n
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Der Leitantrag w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erzwingen sollte, de facto aush\u00f6hlen. Der neue Plan sieht vor, dass alle Verteidigungsausgaben, die \u00fcber 1 % des BIP hinausgehen, von der Regel ausgenommen werden. Es g\u00e4be keine Obergrenze – das hei\u00dft, der Verteidigungshaushalt w\u00e4re im Prinzip unbegrenzt.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind politisch verst\u00e4ndlich. Angesichts wachsender geopolitischer Risiken und sich rasch ver\u00e4ndernder transatlantischer Beziehungen w\u00fcnscht sich die neue deutsche Regierung mehr Flexibilit\u00e4t bei den Milit\u00e4rausgaben. Aber die Abkehr von einer festen Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin hat Konsequenzen. Zwei Hauptrisiken stechen hervor:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die zweite wichtige Ank\u00fcndigung gestern Abend war die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gens zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. Die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens erm\u00f6glicht es der deutschen Regierung, Mittel zu beschaffen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen \u2013 die verfassungsrechtliche Vorgabe, wonach der Bundeshaushalt grunds\u00e4tzlich ausgeglichen sein muss. Ein Sonderverm\u00f6gen ist dabei ein \u201eoff-balance-sheet\u201c-Budget, das einem klar definierten Verwendungszweck dient. Genau das tat die Ampelregierung 2022 als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine: Nach der angek\u00fcndigten Zeitenwende stellte Kanzler Scholz ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Modernisierung der Bundeswehr bereit. <\/p>\n\n\n\n Das neue Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro w\u00fcrde die Initiative von Scholz jedoch in den Schatten stellen. Zum Vergleich: Es entspr\u00e4che 11,6 % des deutschen BIP (4,3 Billionen Euro). Aber die \u00dcbernahme einer solch massiven Schuldenlast w\u00e4re nat\u00fcrlich nicht zum Nulltarif zu haben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Zeiten negativer Zinsen sind lange vorbei. Zwar bedeutet ein Sonderverm\u00f6gen nicht, dass Deutschland den gesamten Betrag sofort aufnimmt \u2013 es funktioniert eher wie eine Standby-Kreditlinie, die nach und nach abgerufen werden kann. Doch wie viel Zinsen m\u00fcsste Deutschland zahlen, wenn die gesamte Anleihe in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro in Anspruch genommen w\u00fcrde?<\/p>\n\n\n\n Wenn wir von verschiedenen Zinss\u00e4tzen ausgehen, ergibt sich folgendes Bild: <\/p>\n\n\n\n Zum Vergleich: Der Haushalt 2024 des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz belief sich auf ca. 11,1 Milliarden Euro. Und diese Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten immer noch zu konservativ sein – der Ausstieg aus der Schuldenbremse und die Ank\u00fcndigung eines gro\u00dfen Sonderverm\u00f6gens k\u00f6nnten die Renditen deutscher Staatsanleihen und damit die Finanzierungskosten in die H\u00f6he treiben, da die Investoren wahrscheinlich einen Risikoaufschlag aufgrund der h\u00f6heren Verschuldungsquote verlangen k\u00f6nnten. Die Tatsache, dass die Renditen von Bundesanleihen heute Morgen nach den Ank\u00fcndigungen von gestern Abend sp\u00fcrbar gestiegen sind, w\u00fcrde diese Annahme unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Eine gro\u00dfe Sorge ist die Inflation. Hunderte Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Staatsausgaben \u00fcber ein neues Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnten die Inflation weiter anheizen. Das k\u00f6nnte wiederum die EZB zwingen, ihre Zinspolitik restriktiver zu gestalten, wodurch hohe Finanzierungskosten f\u00fcr Deutschland und andere Euro-Staaten l\u00e4nger anhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die deutsche Finanzpolitik steht an einem Wendepunkt. Die faktische Abschaffung der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sonderverm\u00f6gens in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro sind f\u00fcr Investoren ein Gamechanger. <\/p>\n\n\n\n Eines ist klar: Investoren k\u00f6nnen sich von der deutschen Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin verabschieden. Die Spielregeln haben sich ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern Abend gaben die Spitzen der deutschen Konservativen (CDU\/CSU) und der Sozialdemokraten (SPD) ihren ersten gro\u00dfen Ma\u00dfnahmenvorschlag aus den Koalitionsverhandlungen ab. Ihre Ank\u00fcndigung markiert nicht weniger als einen grundlegenden Wandel in Deutschlands finanzpolitischem Ansatz. <\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":23855,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[448],"tags":[452,450,451,449,453],"class_list":["post-23853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sondervermoegen","tag-deutsche-wirtschaft","tag-fiskalpolitik","tag-friedrich-merz","tag-schuldenmanagement","tag-sondervermoegen"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Auf Wiedersehen, Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
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Hallo, Sonderverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Was w\u00fcrde es kosten?\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
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Inflationsrisiken<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
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