Das Wichtigste zuerst: Angela Merkel hat die Wahlen wie erwartet gewonnen. Ihre CDU ist zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Bundestag (zusammen 33,0% der Stimmen). Alles l\u00e4uft auf eine vierte Amtszeit f\u00fcr Angela Merkel als Kanzlerin hinaus. Eine \u00dcberraschung ist das nat\u00fcrlich nicht, vor allem in Anbetracht der St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft. Seit Merkel im November 2005 das Amt antrat, hat sich die Arbeitslosenquote halbiert und das BIP-Wachstum liegt \u00fcber 2%.<\/p>\n
Damit ist die Geschichte allerdings noch nicht zu Ende. CDU\/CSU erlitten starke Verluste und sanken im Vergleich zu den Wahlen 2013 um 8,5% ab, was vor allem vor dem Hintergrund der starken Wirtschaft, die Merkel als amtierender Kanzlerin eigentlich h\u00e4tte Auftrieb verleihen m\u00fcssen, umso bedeutender ist. Zwei Faktoren k\u00f6nnten dabei eine zentrale Rolle gespielt haben: \u201eMerkel-Fatigue\u201c \u2013 Nach zw\u00f6lf Jahren im Amt dachten wahrscheinlich viele W\u00e4hler, es sei Zeit f\u00fcr einen F\u00fchrungswechsel. Au\u00dferdem hat ihr Umgang mit der Fl\u00fcchtlings-\/Einwanderungskrise die W\u00e4hler am konservativen Ende des politischen Spektrums verstimmt.<\/p>\n (2) Spiel der Koalitionen<\/strong><\/p>\n Auch Merkels Koalitionspartner hatte eine ziemlich harte Nacht. Die SPD erreichte bei der Wahl nur noch 20,5%, ein neues Rekordtief. Eine Weiterf\u00fchrung der gro\u00dfen Koalition mit der CDU\/CSU lehnte man bei der SPD sehr schnell ab. Dies folgt nat\u00fcrlich einer gewissen Logik. Beide regierenden Parteien \u2013 CDU\/CSU und SPD \u2013 mussten deutliche Verluste hinnehmen, was nicht unbedingt eine gute Ausgangsbasis f\u00fcr ein starkes Mandat nach dem Motto \u201eBusiness as usual\u201c ist. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Etablierung als starker Oppositionsf\u00fchrer der SPD dabei helfen, sich f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl als glaubw\u00fcrdige Alternative zu CDU\/CSU zu positionieren. Die Zeit wird zeigen, ob sie wirklich gewillt sind, die Macht abzugeben und die Koalition zu verlassen oder ob sie mit harten Bandagen k\u00e4mpfen, um ihre Verhandlungsposition in den Koalitionsgespr\u00e4chen zu verbessern.<\/p>\n Abgesehen von einer gro\u00dfen Koalition w\u00e4re die einzig andere realistische Option eine \u201eJamaika-Koalition\u201c zwischen CDU\/CSU, FDP und den Gr\u00fcnen. Den Namen verdankt sie der damit entstehenden Farbkombination aus Schwarz, Gelb und Gr\u00fcn, entsprechend der Flagge der Karibikinsel. Diese Koalition ist in deutschen Landtagen nicht neu und derzeit in Schleswig-Holstein im Amt, auf Bundesebene gibt es daf\u00fcr jedoch erhebliche Hindernisse. Die Gr\u00fcnen haben ideologische Differenzen mit der liberalen FDP (Wirtschaftspolitik, Steuerreform, usw.) und dem konservativen Fl\u00fcgel der CDU\/CSU (Einwanderungspolitik, soziale Themen, usw.). Eine Jamaika-Koalition auf dieser Grundlage w\u00e4re instabil und mit Machtk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Ob es am Ende nun zu einer gro\u00dfen oder einer Jamaika-Koalition kommt, die Verhandlungen werden hart und k\u00f6nnten eine Weile dauern. Merkels Position wird dadurch deutlich geschw\u00e4cht, und zwar sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Ausland. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00f6nnte ihr die inoffizielle F\u00fchrungsrolle innerhalb der EU strittig machen. Wenn er in der Lage dazu ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, w\u00fcrde dadurch eine Schuldenlastverteilung nach dem Gegenseitigkeitsprinzip in der EU und ein europ\u00e4ischer Finanzminister zumindest mittelfristig wahrscheinlicher werden. Wie gemunkelt wird, ist es Angela Merkels Plan, Jens Weidmann, den derzeitigen Bundesbankpr\u00e4sidenten, nach Draghis Amtszeit Ende 2019 als neuen EZB-Pr\u00e4sidenten zu installieren. Das d\u00fcrfte nach den heutigen Ereignissen weniger realistisch geworden sein. Das erh\u00f6ht die Chancen auf eine Weiterf\u00fchrung der expansiven geldpolitischen Vorgehensweise der EZB.<\/p>\n (3) Der Populismus meldet sich mit Macht zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Eines der frappierendsten Wahlresultate ist sicherlich das starke Ergebnis der rechtsnationalistischen AfD (12,6%). Die Partei schafft es nicht nur zum ersten Mal in den Bundestag, die AfD wird dar\u00fcber hinaus auch die drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament. Wenn es zu einer Fortf\u00fchrung der gro\u00dfen Koalition kommen sollte \u2013 was zu diesem Zeitpunkt nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden kann \u2013 wird die AfD de facto zum Oppositionsf\u00fchrer. Das ist gelinde gesagt zwar sicherlich bemerkenswert, dennoch d\u00fcrften die direkten politischen Auswirkungen minimal sein. Keine der anderen Parteien wird eine Koalition mit ihnen bilden und die AfD-Mitglieder im Bundestag werden wahrscheinlich wie politische Au\u00dfenseiter behandelt werden. In den deutschen Landtagen haben wir das zuvor schon h\u00e4ufig beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\n Meiner Auffassung nach k\u00f6nnte der Wahlerfolg der AfD allerdings zwei wichtige indirekte Konsequenzen nach sich ziehen. Erstens wird sich in Deutschland der Druck auf Merkel im Hinblick auf politische Ver\u00e4nderungen weiter aufbauen, nicht zuletzt von ihrer eigenen Partei. Aus naheliegenden Gr\u00fcnden ist es in der deutschen Politik ein zentrales Dogma, den Aufstieg einer rechtsnationalistischen Bewegung zu verhindern. Nach dem zweistelligen Wahlergebnis von gestern Abend \u2013 dem Merkel zuschaute \u2013 kann davon keine Rede mehr sein. In der Vergangenheit war sie bereit, \u00fcber lange Zeit vertretene Positionen zu revidieren (zur Atomkraft, Mindestlohn, gleichgeschlechtliche Ehe, usw.), wenn sich die Stimmungslage der W\u00e4hler ihrer Einsch\u00e4tzung nach ver\u00e4nderte. Vielleicht wird sie sich nun erneut f\u00fcr einen Richtungswechsel entscheiden, um sich Stimmen von der AfD zur\u00fcckzuholen und schl\u00e4gt m\u00f6glicherweise einen konservativeren Weg mit einer strengeren Haltung zu Migration, EU-Zentralisierung und dergleichen ein.<\/p>\n Zweitens k\u00f6nnte der Erfolg der AfD an der Wahlurne die seit den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich vorherrschende Meinung, der Anti-EU-Populismus sei auf dem R\u00fcckzug, infrage stellen. Dies k\u00f6nnte Auswirkungen auf die M\u00e4rkte haben, die bei diesem Thema zugegebenerma\u00dfen relativ entspannt geworden sind. Der Euro, der in den letzten Monaten immer st\u00e4rker wurde, k\u00f6nnte unter Druck geraten. Aufgrund der Tatsache, dass noch weitere politische Ereignisse am Horizont zu sehen sind wie das katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum oder Wahlen in \u00d6sterreich und Italien, k\u00f6nnten sich die gedr\u00fcckten Risikoaufschl\u00e4ge der Peripheriestaaten f\u00fcr Staats- und Unternehmensanleihen wieder ausweiten.<\/p>\n![\"Arbeitslosenquote](\"https:\/\/bondvigilantes.com\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/12\/Arbeitslosenquote-Deutschland-und-reales-BIP-Wachstum.png\")
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